Dienstag, 3. Oktober 2017

Die Pervertierung der Demokratie

Das Verhalten der spanischen Zentralregierung im Falle des Referendums in Katalonien am 1. Oktober 2017, also die aus Madrid angeordnete Gewalt der Guardia Civil und der Nationalpolizei, die aus ganz Spanien nach Katalonien beordert wurden gegen Zivilisten vorzugehen, die ihr demokratisches Recht zu wählen wahrnehmen, ist ein Musterbeispiel, wie eine zentralistische Regierung sich mit aller Vehemenz an die Macht klammert und ihre Felle davon schwimmen sieht.

Mir ist schon klar, dass die Argumentation der Zentralregierung in Madrid hinsichtlich des Referendums vom 1. Oktober 2017 die des geltenden spanischen Rechts ist, wonach das Referendum illegal sei. Doch wenn geltende Gesetze die Zentralregierung in Madrid dazu ermächtigen, ihr ermöglichen "legalerweise", also ungestraft, gegen ihre eigenen Bürger, die sie ja im Land halten wollen, mit brutaler Gewalt vorzugehen, weil sie eine Wahl treffen, zu einer Wahl gehen, die aus Sicht der Zentralregierung nicht legal ist, sind die geltenden Gesetze der Zentralregierung in Madrid hochgradig zu überdenken. Denn sofern die Wahl vermuteterweise weit weniger Rückhalt in der Bevölkerung Kataloniens hätte, wäre dies wohl für die Zentralregierung in Madrid kein Anlass gewesen, die Menschen von den Urnen wegzuprügeln. Daran wird auch mehr als deutlich, dass nicht alles, was rechtens ist, auch richtig ist, und dass geltendes Recht letztlich positives Recht ist - und nur zur Sicherheit sei erwähnt: nicht "positiv" im Sinne von "positiv" und "negativ", sondern aus dem Lateinischen "positum" ("gesetzt") stammend, im Sinne von positionieren, also gesatztes, gesetztes Recht, ein von Menschen gemachtes Recht. Und nach welchen Kriterien gesatztes, gesetztes, gemachtes Recht? Genau, gemäß der gerade geltenden Machtverhältnisse, ein demgemäß geltendes Recht.

Das sich abzeichnende Bild ist, dass eine Wahl samt vermutetem Ausgang, die der Zentralregierung in Madrid gefällt, genehmigt wird, und falls sie nicht gefällt, wird sie nicht genehmigt, und wenn sie dennoch durchgeführt wird, wird mit scheinbarer demokratischer Legitimität die Guardia Civil und Nationalpolizei dafür missbraucht auf Zivilisten einzuprügeln, weil sie wählen gehen, von denen sonst erwünscht ist, dass sie ihre Stimme zu Themen bei Wahlen abgeben, sofern das vermutete Resultat im Sinne der Zentralregierung in Madrid ist, also unter Berufung auf die Verfassung der Zentralregierung in Madrid gefällt. Der transportierte Subtext jener Politik: Demokratie und Wahlen gern, aber sie werden nur dann erlaubt und geduldet, wenn sie der Macht derer dient und den Machterhalt garantiert, die bereits an der Macht sind.

Dies gibt ein Zerrbild von Demokratie ab, und macht das autoritäre Demokratieverständnis der Zentralregierung in Madrid deutlich, eine Pervertierung der Demokratie, wie man dies sonst nur von außereuropäischen Wahlen kennt, blickt man etwa von Osteuropa weiter gen Osten, oder auf das, was sich gerade im Golf von Guinea zuträgt oder etwa im Nordirak. So dient Demokratie den Mächtigen als Feigenblatt für Gewaltexzesse gegen nach Souveränität und Abspaltung strebende Minderheiten, und die Verfassung verkommt dabei gar zu einem überdimensionierten Gummiparagraphen, um staatliche Willkür und Gewalt gegen Bürger zu legitimieren, gegen Bürger, die nicht "richtig wollen", nicht "richtig wählen", sondern die Unabhängigkeit wählen, weswegen die sich wohl zu Recht in Frage gestellte jeweilige Zentralregierung dazu übergeht, die Menschen in jenen Regionen mit Gewalt zwangsweise im Staate bzw. Staatenbund zu halten, in Liaison mit dem Gros etablierter Medien, die sich durch ihr hörbares Schweigen oder gar Rechtfertigung jenes üblen Treibens nicht gerade mit Ruhm bekleckern und damit bloß zeigen, dass sich viel zu viele der etablierten Medien vorwiegend auf Staatsraison und Hofberichterstattung der Mächtigen verstehen, damit wiedermal trotz ihrer Aufgabe neutrale Berichterstattung zu leisten nur Schlagseite beweisen, und wohl nur mutig werden, wenn es darum geht auf Kleine zu hauen, die sich schlecht wehren können.

Zu allem Überfluss ist auch das unrühmliche und letztlich höchst bedenkliche Schweigen der EU-Kommission demokratiepolitisch gefährlich, einer EU-Kommission, die sonst alle Welt ermahnt, sofern solch gezeigtes Vorgehen kleine Staaten betrifft, mit Sanktionen und Ausschluss droht, nur jetzt, wo es einen großen EU-Staat namens Spanien anbelangt plötzlich kleinlaut wird, bloß ein kleines Murren hören lässt, worin, wenn man genau hinhört, so argumentiert wird, dass man sich als EU-Kommission nicht in innere Angelegenheiten von EU-Staaten einmische, was jedoch selbige EU-Kommission sonst nicht davon abhält bei jeder Gelegenheit und Ungelegenheit kleinere EU-Staaten und "neue" EU-Staaten bei gleich schwerwiegenden oder oft kleineren Vergehen öffentlich zu geißeln und zu bedrohen und sich in jenen Fällen nicht aufgrund innerer Angelegenheiten zurückzuhalten.

Es wirkt ganz nach Double Standards innerhalb der EU, nach augenscheinlicher Doppelmoral. Und im Falle von Spanien, das heißt der Zentralregierung in Madrid, scheint es sich aus der Sicht der EU-Kommission und Staatenlenker um eine Regierung einer Nation zu handeln, die "Too big to punish" ist, ganz im Sinne von im Finanzwesen angewandter Politik von: "Too big to jail". Mit anderen Worten gilt hier wohl gemäß geltenden Rechts das schon im römischen Reich schlagende Prinzip: "Quod licet Iovi, non licet bovi". Zu Deutsch: "Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Rindvieh nicht erlaubt". Anders ausgedrückt: "Was dem Großen und Mächtigen erlaubt ist, ist dem Kleinen und Machtlosen noch lange nicht erlaubt". Dies scheint das eigentlich waltende und vorherrschende Prinzip innerhalb der EU-Kommission zu sein sowie in den Köpfen vieler europäischer Staatenlenker und eben nicht die von jenen sonst so beschworenen demokratischen Werte und aufklärerischen Ideale.

Zu groß wiegt wohl das Damokles Schwert über den Köpfen vieler europäischer Länder, wo sich ebenfalls Regionen abspalten und nicht der jeweils zentralistischen Regierung unterwerfen wollen, sondern nach Autonomie oder Souveränität streben. Zu sehr haben diese europäischen Staatenlenker wohl selbst Butter am Kopf, zu sehr fließt sie ihnen die Stirn herunter, zu sehr fürchten sie wohl Kritik an ihrem Vorgehen gegen ihre eigenen abtrünnigen Regionen, wenn sie sich nun in "innerspanische Angelegenheiten" einmischten, und wie sonst entschieden gegen das gezeigte Verhalten der Zentralregierung in Madrid geschlossen vorgingen. Zu groß ist wohl ihre Angst, dass die von ihnen stets beschworene Solidarität in der EU zerbröselt.

Danke, jetzt weiß ich, und vielleicht wissen's nun auch andere endlich, was Solidarität in der EU bedeutet, was aus dem Munde der europäischen Kommission und Staatenlenker, die stets Solidarität beschwören, Solidarität denn eigentlich für sie heißt, was also die längste Zeit damit gemeint ist und war: Man hilft einander, wo es geht, die eigene Bevölkerung zu unterdrücken, und wenn sie allzu demokratisch wird und trotz Verbot wählen geht, geht man gegen die eigene Bevölkerung vor und die anderen Staatenlenker sehen weg, tun so, als hätten sie nichts gesehen und beschwören die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, aber nur diesmal, nur wenn's große Staaten selbst betrifft, nur wenn sich's um Probleme mit aufmüpfig wählenden Bürgern innerhalb großer Staaten handelt. Denn im Falle von staatlicher Gewalt gegen Bürger in kleinen Staaten ist es dann wieder Grund genug zur Einmischung in innere Angelegenheiten seitens eben jener EU-Kommission und Staatenlenker, die sich über ihre gezeigte Doppelmoral lächerlich machen und daran arbeiten, jegliche Legitimität und den Rückhalt in der Bevölkerung einzubüßen, und die aus Mangel an Kompetenz, Ideen und Lösungen ihre Kompetenz darauf beschränken gewaltsam gegen ihre (sie ab)wählende Bevölkerung vorzugehen und diese mit Gewalt zwangsweise an sich zu binden bzw. diese gewaltsam unter ihre Herrschaft zu zwingen.

Angesichts der beschriebenen konzertiert durchgeführten gewaltsamen Gemengelage des Bizarren, der Gewalt des Staates gegen den wählenden Bürger - ein Leichtes, wenn auch ebenfalls problematisch, wäre es gewesen, das Wahlergebnis wiedermal nicht anzuerkennen, keine Gewalt wäre von Nöten gewesen - zusammen mit dem verdächtigen weitgehenden Schweigen der übrigen Staatenlenker im Sinne der "Appeasement Policy", kommt mir jener Satz des Malers Max Liebermann in den Sinn, der bei der Machtübernahme der Nazis 1933 in Deutschland beim Anblick des Fackelzugs der Nazi-Schergen durchs Brandenburger Tor in Berlin gesagt haben soll: "Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte."

Systemischer Analyst und Philosoph
Dr. Dr. Immanuel Fruhmann