Freitag, 16. Oktober 2015

Nationalstaatliche Bruchlinien in Europa

Prof. Dr. Shlomo Avineri der Hebräischen Universität von Jerusalem wirft in seinem mit "Diese Staaten brechen zusammen" getitelten Interview in der Zeitung DiePresse vom 14. Oktober 2015 und seinen Publikationen ein existentielles Thema auf, das brisanter nicht sein könnte. Die Rede ist von der Aufrechterhaltung von Nationalstaaten und deren innerem Zusammenhalt.

Nach meiner systemischen Strukturanalyse sind die Kräfte, die einen Nationalstaat zusammenhalten, in ihrer Kohäsionskraft absteigend folgender Art:
  1. ethnisch,
  2. sprachlich,
  3. religiös,
  4. historisch,
  5. politisch
Die Kräfte, die den Nationalstaat sprengen können, ergeben sich daraus, wenn zu einem historisch-politischen Zusammenschluss mit Zwangscharakter, welcher von manchen schon vergessen wurde, das ethnische, sprachliche, religiöse Kriterium den politisch-historischen Mächten über längere Zeit untergeordnet wurde. Dieses kulturelle Anderssein wird besonders bei schlechter Wirtschaftslage sichtbar und verschärft die Abspaltungstendenz und das ethnische Souveränitätsbedürfnis gewisser Regionen.

Inhomogene Nationalstaaten und deren zu enge politische Konzeption, die von der herrschenden Ethnie bestimmt ist, verweigern den anderen Ethnien Entwicklungsmöglichkeiten auf ihrem Territorium und stellen stattdessen die Interessen und die Dominanz der meist größten Ethnie über die Interessen der anderen und setzen sie durch. So wird das Konfliktpotential und die Brüchigkeit des nationalstaatlichen Zusammenhalts sichtbar, besonders dann, wenn als Alternative einer neuen Freiheit die übergeordnete Mitgliedschaft in einem vereinten Europa möglich und attraktiv erscheint und sich die ethnische Minderheit im Nationalstaat als nicht respektiert oder sogar unterdrückt erlebt. 

Beispiele für bereits vollzogene Abspaltungen bzw. Auflösungen von Nationalstaaten in Europa:
  • Der blutige Zerfall des ehemaligen Jugoslawiens in zahlreiche Nachfolgestaaten.
  • Die friedliche Auflösung der Tschechoslowakei in die Nationalstaaten Republik Tschechien und Slowakei.
  • Ganz zu schweigen vom Zerfall der österreichisch-ungarischen Donaumonarchie in viele Nachfolgestaaten vor fast einhundert Jahren.
  • Die Neuordnung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg fällt ebenfalls darunter.
Länder, die derzeit einen nationalstaatlichen Zerfallsprozess zeitigen, jedoch diesen noch vor sich haben, sind:
  • Spanien: Die Madrider Zentralregierung, weigert sich aus politischen, historischen und wirtschaftlichen Gründen das wirtschaftlich starke Katalonien aus dem spanischen Nationalstaat zu entlassen und damit einen erheblichen Teil seines Territoriums zu verlieren und damit Wirtschaftskraft einzubüßen. Die Souveränitätsbestrebungen der Basken zeigen eine weitere Bruchlinie auf.
  • Vereinigtes Königreich und Nordirland: Nachdem die Republik Irland Anfang der 1920er seine nationalstaatliche Souveränität vom Vereinten Königreich blutig errungen hatte, blieb Nordirland als offene Wunde zurück. Zwischen der IRA und der Britischen Zentralregierung, zwischen Katholizismus und Protestantismus im tief gespaltenen Nordirland, schwelte ein Jahrzehnte andauernder blutiger Konflikt um Unabhängigkeit großer Teile der katholischen Bevölkerung Nordirlands vom anglikanisch dominierten Vereinigten Königreich.
  • Das bis zur Eingliederung in das Vereinigte Königreich katholische Schottland (Mary Stewarts) ist ebenfalls um Unabhängigkeit von dem von den Engländern dominierten Parliament of the United Kingdom bemüht und arbeitet seit Jahren an immer größerer Souveränität bis hin zu einem für 2016 geplanten erneuten Referendum zur vollständigen Unabhängigkeit.
  • Die Ukraine ist nach Prof. Avineri ebenfalls als inhomogenes politisches Konstrukt zu sehen und als Nationalstaat nicht ohne permanente große Konflikte aufrechtzuerhalten. Sie ist sprachlich in Russisch im Osten und Ukrainisch im Westen sowie historisch und kulturell in Altösterreichisch und Russisch unterteilt.
Folgt man dieser Strukturanalyse zur Destabilisierung von Nationalstaaten, so war etwa Italien nach den Bombenanschlägen der 1960er Jahre sehr gut beraten, mit Österreich für Südtirol ein Autonomieabkommen zu schließen. Dies kann als erster Schritt zu Deeskalation von innerstaatlichen Konflikten auch in anderen Krisenregionen als Möglichkeit zur Aussöhnung in Betracht gezogen werden.
Wenn der Konflikt zu weit fortgeschritten ist, kann ein Autonomiemodell diese Befriedung nicht mehr leisten, da die beteiligte nach Unabhängigkeit strebende Ethnie den Point-of-No-Return überschritten hat, und ein Verbleib als eventuelle autonome Region im gemeinsamen Nationalstaat ihr als inakzeptabel erscheint.

Einen Verstoß gegen die Erkenntnisse der hier dargelegten Analyse über den Zusammenhalt eines Nationalstaats stellt der Nationalstaat Bosnien-Herzegowina dar, ein langfristig zum Stillstand und Untergang verurteiltes Modell. So hat sich nach Beendigung des blutigen Jugoslawien-Krieges eine amerikanische Regierung in weitgehender Unkenntnis der Vor-Ort-Situation jedoch in Verbindung mit schöngeistigen europäischen PolitikerInnen - und in der imperialistischen Tradition von Großmächten der künstlichen Schaffung und Grenzziehung von Staaten - wider besseren Wissens zu einer aufoktroyierten "Lösung" hinreißen lassen. Durch den irrationalen jedoch politisch-opportunen Zusammenschluss der drei vormaligen Kriegsparteien (Serbisch-orthodoxe Serben, Römisch-Katholische Kroaten, Muslimische Bosnier) zu einem Nationalstaat wurden demgemäß perfekte Voraussetzungen geschaffen für die gegenwärtige wirtschaftlich und sozial desaströse Lage in Bosnien-Herzegowina, die mittels großzügiger finanzieller Zuwendung seitens der Europäischen Union und anderer Finanzorganisationen bis heute künstlich aufrecht erhalten wird.

Das Modell der Vereinigten Staaten von Amerika, welches als Nationalstaat am ehesten einem Vereinigten Staaten von Europa als Nationalstaat entspricht, wird gerne als beliebtes Gegenargument für die Möglichkeit eines multiethnischen Nationalstaates, also eines auf verschiedene Ethnien basierenden gelungenen Nationalstaates, genannt. Bei näherer systemischer Strukturanalyse der USA zeigen sich in den USA nach wie vor sehr große Bruchlinien zwischen den einzelnen Bundesstaaten, die nicht zuletzt auf die historische Entwicklung der USA zurückgehen. Etwa die von den Nordstaaten wegen der Sklaverei unterworfenen Südstaaten sowie die immer wieder durch Rassenunruhen erschütterten Regionen innerhalb des Schmelztiegels USA machen diese auch heute noch kulturell von einander unterscheidbar.

PolitikerInnen und EntscheidungsträgerInnen sind gut beraten, diese systemische Strukturanalyse im Auge zu behalten und Minderheiten im eigenen Staate besonderen gesetzlichen Schutz und Unterstützung zu gewährleisten, sie mittels auf die Kultur und Sprache der jeweiligen Minderheit eingehenden Bildungsprogrammen zu fördern und zu finanzieren und auch darauf zu achten, dass die VertreterInnen der Minderheiten auch ihrem Prozentsatz entsprechend Repräsentation in den Parlamenten, in der Verwaltung und in der Rechtsprechung erfahren, also in Legislative, Exekutive und Jurisprudenz.

Der Europäischen Union ist aus dieser Analyse nach zu raten den eigene politische Oberbau bzw. die rechtliche Herrschaftsstruktur, die sie auf ihre bestehenden und potentiellen Mitgliedstaaten ausübt, nicht so eng zu fassen, dass ein einzelner Staat in die Verlegenheit kommt sich nicht mehr in seiner Freiheit im Rahmen der Europäischen Menschenrechte weiterentwickeln zu können. Somit sind die Europäische Menschenrechtskonvention, wie auch ihre Weiterentwicklung in den Grundrechten Deutschlands und der Verfassung Österreichs, und die darin definierten Freiheitsgrade für das Leben des Einzelnen in der Gesellschaft, als oberstes Prinzip anzusehen und anzuwenden.

Mit Blick auf die politische Landkarte im Nahen Osten und vor dem Hintergrund der historischen nationalstaatlichen Grenzziehung durch die imperialistische Mächte ist angesichts des Arabischen Frühlings und seiner Soziodynamik in den jeweiligen Staaten des Nahen Ostens die Aufrechterhaltung bzw. Fortführung der Nationalstaaten in den alten Grenzen in ihrer derzeitigen Form nicht mehr zu rechnen, sondern es werden, um stabile Verhältnisse herstellen zu können, neue, von den Betroffenen selbst als natürlich empfundene Grenzen um Religions- und Stammeszugehörigkeiten (Schiiten, Sunniten, Aleviten, Christen, Drusen etc.) und Ethnien wie Kurden, Araber und Berber gezogen werden.

Dr. Dr. Immanuel Fruhmann
Philosoph und Systemischer Analyst