Freitag, 16. Oktober 2015

Nationalstaatliche Bruchlinien in Europa

Prof. Dr. Shlomo Avineri der Hebräischen Universität von Jerusalem wirft in seinem mit "Diese Staaten brechen zusammen" getitelten Interview in der Zeitung DiePresse vom 14. Oktober 2015 und seinen Publikationen ein existentielles Thema auf, das brisanter nicht sein könnte. Die Rede ist von der Aufrechterhaltung von Nationalstaaten und deren innerem Zusammenhalt.

Nach meiner systemischen Strukturanalyse sind die Kräfte, die einen Nationalstaat zusammenhalten, in ihrer Kohäsionskraft absteigend folgender Art:
  1. ethnisch,
  2. sprachlich,
  3. religiös,
  4. historisch,
  5. politisch
Die Kräfte, die den Nationalstaat sprengen können, ergeben sich daraus, wenn zu einem historisch-politischen Zusammenschluss mit Zwangscharakter, welcher von manchen schon vergessen wurde, das ethnische, sprachliche, religiöse Kriterium den politisch-historischen Mächten über längere Zeit untergeordnet wurde. Dieses kulturelle Anderssein wird besonders bei schlechter Wirtschaftslage sichtbar und verschärft die Abspaltungstendenz und das ethnische Souveränitätsbedürfnis gewisser Regionen.

Inhomogene Nationalstaaten und deren zu enge politische Konzeption, die von der herrschenden Ethnie bestimmt ist, verweigern den anderen Ethnien Entwicklungsmöglichkeiten auf ihrem Territorium und stellen stattdessen die Interessen und die Dominanz der meist größten Ethnie über die Interessen der anderen und setzen sie durch. So wird das Konfliktpotential und die Brüchigkeit des nationalstaatlichen Zusammenhalts sichtbar, besonders dann, wenn als Alternative einer neuen Freiheit die übergeordnete Mitgliedschaft in einem vereinten Europa möglich und attraktiv erscheint und sich die ethnische Minderheit im Nationalstaat als nicht respektiert oder sogar unterdrückt erlebt. 

Beispiele für bereits vollzogene Abspaltungen bzw. Auflösungen von Nationalstaaten in Europa:
  • Der blutige Zerfall des ehemaligen Jugoslawiens in zahlreiche Nachfolgestaaten.
  • Die friedliche Auflösung der Tschechoslowakei in die Nationalstaaten Republik Tschechien und Slowakei.
  • Ganz zu schweigen vom Zerfall der österreichisch-ungarischen Donaumonarchie in viele Nachfolgestaaten vor fast einhundert Jahren.
  • Die Neuordnung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg fällt ebenfalls darunter.
Länder, die derzeit einen nationalstaatlichen Zerfallsprozess zeitigen, jedoch diesen noch vor sich haben, sind:
  • Spanien: Die Madrider Zentralregierung, weigert sich aus politischen, historischen und wirtschaftlichen Gründen das wirtschaftlich starke Katalonien aus dem spanischen Nationalstaat zu entlassen und damit einen erheblichen Teil seines Territoriums zu verlieren und damit Wirtschaftskraft einzubüßen. Die Souveränitätsbestrebungen der Basken zeigen eine weitere Bruchlinie auf.
  • Vereinigtes Königreich und Nordirland: Nachdem die Republik Irland Anfang der 1920er seine nationalstaatliche Souveränität vom Vereinten Königreich blutig errungen hatte, blieb Nordirland als offene Wunde zurück. Zwischen der IRA und der Britischen Zentralregierung, zwischen Katholizismus und Protestantismus im tief gespaltenen Nordirland, schwelte ein Jahrzehnte andauernder blutiger Konflikt um Unabhängigkeit großer Teile der katholischen Bevölkerung Nordirlands vom anglikanisch dominierten Vereinigten Königreich.
  • Das bis zur Eingliederung in das Vereinigte Königreich katholische Schottland (Mary Stewarts) ist ebenfalls um Unabhängigkeit von dem von den Engländern dominierten Parliament of the United Kingdom bemüht und arbeitet seit Jahren an immer größerer Souveränität bis hin zu einem für 2016 geplanten erneuten Referendum zur vollständigen Unabhängigkeit.
  • Die Ukraine ist nach Prof. Avineri ebenfalls als inhomogenes politisches Konstrukt zu sehen und als Nationalstaat nicht ohne permanente große Konflikte aufrechtzuerhalten. Sie ist sprachlich in Russisch im Osten und Ukrainisch im Westen sowie historisch und kulturell in Altösterreichisch und Russisch unterteilt.
Folgt man dieser Strukturanalyse zur Destabilisierung von Nationalstaaten, so war etwa Italien nach den Bombenanschlägen der 1960er Jahre sehr gut beraten, mit Österreich für Südtirol ein Autonomieabkommen zu schließen. Dies kann als erster Schritt zu Deeskalation von innerstaatlichen Konflikten auch in anderen Krisenregionen als Möglichkeit zur Aussöhnung in Betracht gezogen werden.
Wenn der Konflikt zu weit fortgeschritten ist, kann ein Autonomiemodell diese Befriedung nicht mehr leisten, da die beteiligte nach Unabhängigkeit strebende Ethnie den Point-of-No-Return überschritten hat, und ein Verbleib als eventuelle autonome Region im gemeinsamen Nationalstaat ihr als inakzeptabel erscheint.

Einen Verstoß gegen die Erkenntnisse der hier dargelegten Analyse über den Zusammenhalt eines Nationalstaats stellt der Nationalstaat Bosnien-Herzegowina dar, ein langfristig zum Stillstand und Untergang verurteiltes Modell. So hat sich nach Beendigung des blutigen Jugoslawien-Krieges eine amerikanische Regierung in weitgehender Unkenntnis der Vor-Ort-Situation jedoch in Verbindung mit schöngeistigen europäischen PolitikerInnen - und in der imperialistischen Tradition von Großmächten der künstlichen Schaffung und Grenzziehung von Staaten - wider besseren Wissens zu einer aufoktroyierten "Lösung" hinreißen lassen. Durch den irrationalen jedoch politisch-opportunen Zusammenschluss der drei vormaligen Kriegsparteien (Serbisch-orthodoxe Serben, Römisch-Katholische Kroaten, Muslimische Bosnier) zu einem Nationalstaat wurden demgemäß perfekte Voraussetzungen geschaffen für die gegenwärtige wirtschaftlich und sozial desaströse Lage in Bosnien-Herzegowina, die mittels großzügiger finanzieller Zuwendung seitens der Europäischen Union und anderer Finanzorganisationen bis heute künstlich aufrecht erhalten wird.

Das Modell der Vereinigten Staaten von Amerika, welches als Nationalstaat am ehesten einem Vereinigten Staaten von Europa als Nationalstaat entspricht, wird gerne als beliebtes Gegenargument für die Möglichkeit eines multiethnischen Nationalstaates, also eines auf verschiedene Ethnien basierenden gelungenen Nationalstaates, genannt. Bei näherer systemischer Strukturanalyse der USA zeigen sich in den USA nach wie vor sehr große Bruchlinien zwischen den einzelnen Bundesstaaten, die nicht zuletzt auf die historische Entwicklung der USA zurückgehen. Etwa die von den Nordstaaten wegen der Sklaverei unterworfenen Südstaaten sowie die immer wieder durch Rassenunruhen erschütterten Regionen innerhalb des Schmelztiegels USA machen diese auch heute noch kulturell von einander unterscheidbar.

PolitikerInnen und EntscheidungsträgerInnen sind gut beraten, diese systemische Strukturanalyse im Auge zu behalten und Minderheiten im eigenen Staate besonderen gesetzlichen Schutz und Unterstützung zu gewährleisten, sie mittels auf die Kultur und Sprache der jeweiligen Minderheit eingehenden Bildungsprogrammen zu fördern und zu finanzieren und auch darauf zu achten, dass die VertreterInnen der Minderheiten auch ihrem Prozentsatz entsprechend Repräsentation in den Parlamenten, in der Verwaltung und in der Rechtsprechung erfahren, also in Legislative, Exekutive und Jurisprudenz.

Der Europäischen Union ist aus dieser Analyse nach zu raten den eigene politische Oberbau bzw. die rechtliche Herrschaftsstruktur, die sie auf ihre bestehenden und potentiellen Mitgliedstaaten ausübt, nicht so eng zu fassen, dass ein einzelner Staat in die Verlegenheit kommt sich nicht mehr in seiner Freiheit im Rahmen der Europäischen Menschenrechte weiterentwickeln zu können. Somit sind die Europäische Menschenrechtskonvention, wie auch ihre Weiterentwicklung in den Grundrechten Deutschlands und der Verfassung Österreichs, und die darin definierten Freiheitsgrade für das Leben des Einzelnen in der Gesellschaft, als oberstes Prinzip anzusehen und anzuwenden.

Mit Blick auf die politische Landkarte im Nahen Osten und vor dem Hintergrund der historischen nationalstaatlichen Grenzziehung durch die imperialistische Mächte ist angesichts des Arabischen Frühlings und seiner Soziodynamik in den jeweiligen Staaten des Nahen Ostens die Aufrechterhaltung bzw. Fortführung der Nationalstaaten in den alten Grenzen in ihrer derzeitigen Form nicht mehr zu rechnen, sondern es werden, um stabile Verhältnisse herstellen zu können, neue, von den Betroffenen selbst als natürlich empfundene Grenzen um Religions- und Stammeszugehörigkeiten (Schiiten, Sunniten, Aleviten, Christen, Drusen etc.) und Ethnien wie Kurden, Araber und Berber gezogen werden.

Dr. Dr. Immanuel Fruhmann
Philosoph und Systemischer Analyst

Freitag, 3. Juli 2015

The White House

One of the most underestimated phenomena of human existence is language itself. Many people think that the language they use doesn't really matter. On the contrary: Language does matter, according to the renowned Austrian philosopher of language Ludwig Wittgenstein, or for the American audience, the American philosophers of language John Searle and Steven Pinker, just to name a few. The language we use exposes much of our underlying thinking structures.

Now there is my take on this issue: From my language and cultural philosopher's standpoint I have to argue, that black people have been oppressed by the white race for centuries in different parts of the world, not only in America. But analyzing America and American history it becomes obvious, that even though this time round African Americans won America's 'race race' - as I want to put it - through a sitting African American president for the very first time, I really find it discriminating against African Americans that the office of President Barack Obama as African American is still called 'The White House'.

What a stark contrast and grotesque symbol of a still existing chauvinist and deep-rooted racist structure from the past, a sign of a living anachronism in Washington D.C., America's political nexus! It must be part of America's 'cultural WHITE spot' to still call their most influential and powerful house 'The White House'! It seems as the white color the founding fathers chose for the exterior of the house reflected the power structures of America in that time and age. But nowadays it seems more than anachronistic to still keep the name and call it 'The White House' and refer to tradition as an opportune excuse.

So in order not to be in the situation of having to rename 'The White House' with every new president every some years, I plead for renaming 'The White House' with respect to reflecting about America's society as a whole and through the renaming to respect and represent all colors living in America. My suggestions for the new name of 'The White House' are therefore: 'The Colored House', 'The House of Colors', 'The House of All Colors', or simply 'The President's House'.

Dr. Dr. Immanuel Fruhmann

Sonntag, 26. April 2015

Der Wolf heult und die Herde rückt zitternd zusammen

Es zählt zu einem perfiden und oft vollführten Schachzug von Regierungen gerade rechtzeitig kurz vor Wahlen, diffuse Terrorwarnungen auszusprechen, den Terrorlevel anzuheben, oder gar Terroranschläge, die zeitlich kurz vor Wahlen durchgeführt werden, gezielt nicht zu verhindern, um die Menschen bewusst in Angst zu versetzen und sich bei den anstehenden Wahlen ihre Stimmen zu sichern.

Viel öfter als linke Regierungen wenden insbesondere rechte und konservative Regierungen diese Strategie des politischen Angstschürens (fear mongering) an, da sie der Angst und der militärischen Gewalt traditionell näher sind, und auch neben der Wirtschaft das Militär als wichtige Stütze des Staates sehen.

Solange in den kritischen Medien Ideologiekritik nicht ausreichend zu Wort kommt, um diese immer wiederkehrenden gezielt eingesetzten politischen Mechanismen von Verschleierungs- bzw. Ablenkungsideologien (Kurt Lenk) aufzudecken, werden auch weiterhin die WählerInnen, wenn sie im entscheidenden Moment den Wolf heulen hören, von dem sie nicht wissen, dass er bloß im Auftrag ihrer eigenen Regierung heult und sie bedroht, in dieser bewusst provozierten Gefahrensituation als Herde brav zusammenrücken und bei den Wahlen ihre wehrhafte Regierung weiter im Amt belassen oder sie ins Amt heben und hoffen, dass ihre Regierung sie vor dem Wolf schützt.

Wenn nun die Gefahr nicht von terroristischer oder militärischer, sondern von wirtschaftlicher Seite kommt, ist eine ähnliche WählerInnenpräferenz zu beobachten. Befindet sich das jeweilige Land in einer wirtschaftlich schwierigen Lage, wählen die besorgt-verängstigten WählerInnen bevorzugt die größte konservative Partei, wegen ihrer von den WählerInnen zugeschriebenen Wirtschaftkompetenz, in die Regierung.

Wenn der Wolf heult, rückt die Herde schnell zusammen. Diesen Mechanismus, diesen WählerInnenreflex, kennen Regierungen sehr gut und machen sich ihn zu nutze. So habe ich die Sorge, dass in den kommenden Tagen, also bis zum 7. Mai 2015, an dem die Parlamentswahlen in Großbritannien ins Haus stehen, das oben beschriebene Szenario zum Einsatz kommen könnte. Denn die Chancen für die Konservativen aus den Wahlen gegen Labour siegreich hervorzugehen stehen laut letzten Umfragewerten schlecht. Die Labour Party liegt mit 2% vor den Konservativen, wenn man den letzten Umfrageergebnissen Glauben schenkt.

Wen würde es also wundern, wenn die konservativen Tories nun diesen oben beschriebenen politischen Schachzug anwendeten und die Ängste der Menschen manipulativ verstärkten, die bei Gefahr stets den Konservativen die größere Sicherheits- und Militärkompetenz zutrauen und ihnen als WählerInnen in dieser Ausnahmesituation ängstlich in Scharen zuliefen. Hier gilt es auch das WählerInnenpotential der verunsicherten und durch ein Bedrohungsszenario wiederaktivierten NichtwählerInnen, das der WechselwählerInnen sowie jener alarmierten WählerInnen, die sonst in Friedenszeiten andere Parteien wählen würden, jedoch nun im Ausnahmezustand im sicheren Hafen der Tories Zuflucht suchen, nicht zu unterschätzen.

Diese Strategie wurde erst vor kurzem angewandt und hat wie am Schnürchen geklappt, als ein paar Tage vor dem Wahltag am 18. September 2014 über das Referendum zur Unabhängigkeit und somit zur Abspaltung Schottlands von Großbritannien - oh Wunder - die Terrorstufe des terroristischen Bedrohungspotentials für Großbritannien und damit auch für Schottland rechtzeitig und zeitgerecht durch Number 10 Downing Street angehoben wurde.

Die Rechnung ging für die regierende konservative Partei auf und die vor der Terrorwarnung existierende Mehrheit für eine Abspaltung Schottlands von Großbritannien ging noch kurz vor dem Wahltag verloren und Schottland verblieb somit in der Union mit England, Wales und Nordirland.

So bleibt nur zu hoffen, dass, weil viele internationale Beobachter davon wissen, diesmal die Parlamentswahlen in Großbritannien am 7. Mai 2015 nicht wieder durch eine rechtzeitig platzierte Terrorwarnung und eine Anhebung der Terrorstufe für Großbritannien in den Tagen vor dem Wahltag, lanciert von Nummer 10 Downing Street, überschattet werden, oder es gar zu einem schlimmeren Szenario, inszeniert durch den MI5, kommt, um zeitgerecht für den 7. Mai 2015 die nötigen zusätzlichen WählerInnen für die Tories zu mobilisieren und diese nur dadurch den Wahlsieg davontragen.

Dr. Dr. Immanuel Fruhmann
Philosoph und Systemischer Analyst

Montag, 12. Januar 2015

Der asoziale Klassenprimus

Übersetzt man die gegenwärtige geopolitische Situation Europas aufs Klassenzimmer, wird schnell klar, dass es jede Menge armer Schüler gibt, die sich die Markenklamotten und High-end Produkte nicht leisten können und bestenfalls neidvoll auf die Produkte der Cool Kids blicken.  

Auf der anderen Seite gibt es die reichen Kids, die in der Schule alles finanziell in der Hand haben und bei denen viele Schulden haben. Und der Anführer dieser Klicke von Cool Kids ist ein Schüler namens Deutschland. Er ist der beste seiner Klasse, zumindest ist er darum bemüht in allem der Beste zu sein. Und da sind wir nun: Aufgrund der über Jahre praktizierten anhaltenden negativen Außenhandelsbilanz Deutschlands innerhalb des Euroraums hat Deutschland die übrigen Länder Europas sukzessive finanziell ausbluten lassen.

So haben die armen Länder Europas über Jahre all die guten Produkte Deutschlands gekauft, ohne dass sie das Geld dafür wirklich hatten. Damit mehrten diese Länder den Reichtum Deutschlands, nicht direkt eines jeden deutschen Arbeitnehmers, aber den einer großen Zahl deutscher Unternehmen. Die Produkte waren auf Schuldenbasis gekauft. Und volkswirtschaftlich hätte es auch gut funktionieren können, wenn 'die Deutschen' - und damit meine ich im Besonderen einen Großteil deutscher Firmen - anstatt hauptsächlich den Shareholder Value zu bedienen, die eingenommenen Gelder auch wieder durch Investitionen und das Schaffen von Arbeitsplätzen für Einheimische in jene Schuldnerländer zurückfließen hätten lassen. Auch 'jeder Deutsche', der in diese Länder auf Urlaub fährt, brächte sein Geld über den Tourismus wieder in Europas Süden zurück, also in jene Länder, deren Bürger ihr Geld über zuvor aus Deutschland importierte Produkte ausgegeben haben. Diese Kreisläufe des wirtschaftlichen Gebens und Nehmens haben unter dem Stichwort 'ausgeglichene Außenhandelsbilanz' jahrelang gut funktioniert. Doch seit der Einführung des Euro glauben viele, das sei jetzt ein gemeinsamer Wirtschaftsraum und daher innerhalb des Euroraumes nicht mehr anzuwenden. Wenn es schon innerhalb Deutschlands nicht ohne Finanzausgleich der deutschen Ländern funktioniert und die reicheren Länder den ärmeren Ländern Geld geben, wie könnte das innerhalb der Länder der Eurozone ohne diesen Finanzausgleich funktionieren?

Doch durch den weltweiten Wirtschaftsliberalismus sind diese Kreisläufe obsolet geworden und es existieren keine ausgeglichenen Außenhandelsbilanzen mehr und viele Länder bleiben hoch verschuldet auf der Strecke.
Und Deutschland entschied sich über Jahre, seit der Einführung des Euros 2002, ganz im Sinne des wirtschaftsliberalen Denkens gegen ein langfristig vernünftiges Denken, und ließ die individuellen ausgewogenen Außenhandelsbilanzen besonders innerhalb der Eurozone im falschen Glauben, so etwas wäre nur zwischen unterschiedlichen Währungen notwendig, unberücksichtigt. So konzentrierte man sich ganz darauf, das Geld, den Euro, anderer Euro-Länder, über hochwertige Waren abzuschöpfen. 
Man muss sich also nicht wundern, wenn ganze Landstriche in Südeuropa verarmen, sich das Geld in Deutschland sammelt, die arbeitslosen Angry Young Men and Women dem Geldfluss folgen, nach Deutschland wandern und in Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Stuttgart versuchen einen Job zu finden, da sie in ihren eigenen südeuropäischen Ländern durch die ruinierte Wirtschaft auf Jahre hinaus keine Beschäftigung mehr finden. Und in diesen deutschen Städten treffen sie dann auf die osteuropäischen Wanderarbeiter und auf andere Flüchtlinge und Migranten aus anderen Regionen dieser Welt, sodass viele Deutsche jetzt Angst vor Überfremdung bekommen und sich in gewohnt beängstigender Manier der 1930er formieren und auf die Straße gehen.

Und nun, da die Wirtschaft dieser Länder am Boden liegt, können sie die Schulden an die ausländischen Banken nicht zurückzahlen. Man könnte nun diesen bei Deutschland hoch verschuldeten Ländern den Vorwurf machen, warum sie Deutschland auf den Leim gingen, indem sie die glitzernden und strahlenden deutschen Produkte Deutschland abkauften, wenn sie es sich doch ohnehin nicht leisten konnten. Sie hätten es also besser wissen müssen, sie hätten es besser wissen müssen als der gefinkelte durchstrukturierte Deutsche, der die beste aller Fallen ausgelegt hat. Sie hätten den Deutschen nicht in die Falle gehen dürfen. Doch sie konnten nicht widerstehen. Die Verführung war zu groß. Und die Falle schnappte zu.
Somit, wenn man jemandem den Vorwurf für das Ungleichgewicht machen möchte, dann dem, der es wegen seiner Überlegenheit wirklich besser hätte wissen müssen: Deutschland, der Fallensteller. 

Dem hochorganisierten und vergleichsweise am wenigsten korrupten Deutschland gilt es den Vorwurf zu machen. Warum haben die Entscheidungsträger in Deutschland in Wirtschaft und Politik es überhaupt soweit kommen lassen - wo war der hochgelobte Weisenrat - und haben Ländern Dinge über Schulden verkauft, die diese sich aller Voraussicht nach und allem guten Menschenverstand nach nicht leisten können und niemals zurückzahlen werden können. Doch solange man Schulden machen kann, ist das ja scheinbar kein Argument dagegen.
Gründe für dieses deutsche Fehlverhalten sind entweder blanke Dummheit, kurzsichtige Raffgier das Geld der Welt an- und abzusaugen, es dem Markt zu entziehen und auf deutschen Konten zu parken, oder aber es zeigt sich Deutschland wiedermal von seiner besten Seite, einer seiner Haupttugenden, seiner sozialen Inkompetenz, seinem Mangel an Einfühlungsvermögen.

Denn aus Sicht der Mehrheit der deutschen Entscheidungsträger darf dem Wettbewerb und der Wettbewerbsfähigkeit, also dem der deutschen Wirtschaft wesensimmanenten Konkurrenzgedanken, nichts und schon gar nicht kooperative Menschlichkeit und Weitsicht im Wege stehen. Das hat die deutsche Mentalität mit der amerikanischen gemeinsam.

Das eine ist, dass die Deutschen stolz auf ihre Produkte und ihre Qualitätsarbeit sein können dürfen, das andere ist jedoch, dass die deutsche öffentliche Meinung in den Schuldnerländern einfordert, sie mögen doch auch so produktiv sein wie sie selbst, was einer Verhöhnung ihrer Opfer gleichkommt, und zu allem Überfluss wird von der deutschen Öffentlichkeit dabei darauf vergessen, dass nicht jeder Europäer die 4. These Martin Luthers - die wahre Herzensbuße - den aufrichtigen lebenslangen Selbsthass - seit nun fast 500 Jahren mit der Muttermilch aufgenommen und verinnerlicht hat, was zu solch einer durchaus außergewöhnlichen deutschen Dauerhöchstleistung führt und führte, noch diesen puritanischen Selbsthass will.

Das alles macht Deutschland nicht nur zum reichsten, sondern allmählich auch zum einsamen kurzsichtigen Klassenprimus, dem es nicht an der Wettbewerbsfähigkeit mangelt, aber sicher an der Fähigkeit zur Weitsicht und zum sozialen Empfinden und dem Sinn für Gerechtigkeit und Balance. Es braucht daher eine neue Form des Wirtschaftens, fernab der klassischen Betriebswirtschaft, sodass die deutsche Staatenlenkung nicht nur durch betriebswirtschaftliche Sicht mit Mangel an systemischen Verständnis betrieben wird, sondern durch eine ausgewogene und die Bevölkerung in ihren Bildungshintergründen ganzheitlich repräsentierende Zusammenstellung, die Nachhaltigkeit und Kooperation auf Basis von systemisch nachhaltigen Kreisläufen in den Vordergrund stellt, und nicht nur wie in deutscher Öffentlichkeit heute noch weit verbreitet, dass der Beste sich auf Kosten der anderen durchsetzt.

Dr. Dr. Immanuel Fruhmann
Philosoph und Systemischer Analyst