Donnerstag, 11. September 2014

Über den Dominoeffekt der Selbstbestimmung...Schottland und Katalonien

Viele in der EU und gerade die, die mächtige Positionen bekleiden, beklagen seit Jahren eine "EU-Müdigkeit" bzw. eine Müdigkeit bei den BürgerInnen sich am politischen Prozess zu beteiligen, was sich in seit langem sinkender Wahlbeteiligung zeigt.

Und nun, da sich in diversen Regionen innerhalb der EU der Wunsch der Bevölkerung nach Souveränität und einer neue Grenzziehung regt, man denke etwa an das kurz bevorstehende Referendum zur Loslösung Schottlands vom Vereinigten Königreich, womit sich die SchottInnen aus einer über 300 Jahre währenden Zwangsehe mit London versuchen zu lösen, oder etwa an den heute (11. September 2014...man beachte das schicksalsträchtige Datum für diese Veranstaltung) in Barcelona stattgefundenen friedlichen Protest für die Loslösung Kataloniens von Spanien, an dem 1,5 Millionen Menschen teilnahmen, zeigen sich die führenden PolitikerInnen und EntscheidungsträgerInnen in der EU beunruhigt, gleich als wenn sie etwaige Selbstbestimmungstendenzen innerhalb ihres eigenen Landes fürchteten, die sich dadurch angeregt ergeben könnten. Ist es die Sorge der Mächtigen vor der Stimme des Volkes?

Meine Position dazu ist, den auf Selbstbestimmung und kultureller Identität beruhenden Wille der Mehrheitsbevölkerung zu respektieren, solange er im Einklang mit den Menschenrechten steht, was in den gegebenen Fällen des Strebens nach Unabhängigkeit außer Streit steht. Vielmehr ist es als höchst problematisch anzusehen, wenn wie im Falle der Zentralregierung in Madrid das für 9. November 2014 anberaumte Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien, aufgrund anachronistischer Dominanzansprüche Madrids von der spanischen Regierung als illegal bezeichnet wird.

Ganz im Gegenteil ist es nur ein Ausdruck der Demokratisierung, dass die einzelnen Regionen die Regierung bekommen, die sie sich wünschen und die ihnen auch kulturell entspricht, und dass sie nicht die Regierung zu akzeptieren haben, die sie aufgrund des kolonialen Erbes festgeschrieben ist. Mein Plädoyer ergeht hier klar für die Demokratisierung und Selbstbestimmung der Menschen und gegen repressive Fremdbestimmung oder Bevormundung, durch Regierungen, die die Bevölkerung nicht (mehr) mehrheitlich repräsentieren.

Selbst wenn sich Regionen wie Schottland oder Katalonien, oder andere im Sinne des Dominoeffektes innerhalb der EU, nach ihrer Abspaltung von den Staaten denen sie bisher seit langer Zeit in einer verhassten Zwangsehe verharrend angehörten, nicht zum Beitritt zur EU entscheiden sollten, darf das das Kalkül der EntscheidungsträgerInnen in der EU nicht weiter tangieren, wenn diese das Recht auf Selbstbestimmung der Mehrheitsbevölkerung ernst nehmen.

Es ist jedem dieser kulturellen Einheiten innerhalb von Staaten zuzugestehen, sich die Regierung zu erwählen, die sie wünschen. Es ist jedoch als wahrscheinlich anzusehen, dass ob der geographischen Lage dieser Regionen innerhalb des Europäischen Kontinents, diese kulturellen Einheiten, wenn sie schon nicht die EU-Mitgliedschaft anstreben, eine enge wirtschaftliche und kulturelle Kooperation mit den verbliebenen EU-Mitgliedstaaten eingehen. Also es handelt sich dabei in erster Linie um eine neue Grenzziehung innerhalb der EU oder um eine Kooperation wie im Falle der EU-EFTA-Kooperation mit der Schweiz und Norwegen.

Denn wenn es Nicht-EU-Mitglieder betrifft, scheint die EU weitaus weniger zimperlich zu sein, man denke hierbei nur an die Loslösung des Kosovo aus der Republik Serbien. Der Kosovo entstand erst durch durch massive Intervention der EU und der USA und kam damit zu seiner ihm zustehenden Selbstbestimmung. Ist all das doch nur ein Prozess der Nachjustierung der Selbstbestimmung der Völker, die sich unter fremder Herrschaft befinden, die in der Auflösung des Vielvölkerstaates Österreich-Ungarn in die jeweiligen Nachfolgestaaten und in der Entkolonialisierung der weltweit zahlreichen Gebiete von den Kolonialmächten als Tendenz ihren sichtbaren Anfang nahm? Die Trennung der Tschechoslovakei in die Tschechische Republik und in die Republik Slovakei Mitte der 1990er stellt dabei ein Role-Model für einen friedlichen und gelungenen Trennungsprozess zweier Ethnien und Sprachgruppen dar.

Analog dazu fordern eben auch andere in der EU befindliche Ethnien nach Selbstbestimmung, die ihnen natürlich in Form eines eigenen Staates zuzugestehen ist. Potentiell stehen noch zahlreiche Staatsgründungen und Loslösungen im Raum, die weit über die EU hinausreichen, man denke hierbei nur an die bis zu einem Drittel der Bevölkerung der Türkei stellenden Kurden, die auch in Syrien, im Irak und im Iran beheimatet, massiv auf die Gründung eines eigenen Staates drängen. Sind doch die Grenzziehungen vielerorts nur Spiegel alter und überholter Machtpolitik, die im Sinne der Selbstbestimmung der Völker heute nicht mehr aufrecht zu halten sind. Wenn man über die Grenzen der EU hinausblickt, gibt es analog dazu etwa Beispiele wie Tschetschenien, Transnistrien, Palästina, Tibet oder Kashmir,

Innerhalb Europas ist es zumindest durch die Bemühungen Österreichs gelungen für Südtirol, einen weitreichenden Autonomiestatus zu erreichen, nachdem es von Italien nach dem 1. Weltkrieg mit Hilfe der Siegermächte annektiert wurde. Somit ist im Falle von Südtirol heute kein Bedürfnis Südtirols nach einem eigenen Staat zu erwarten. Einen anderen Fall stellt der türkische Teil Zyperns dar, der in einer blutigen Abspaltung vom griechischen Zypern in den 1970ern unter der Patronanz der Türkei entstand und diese als Schutzmacht hat.

Eine derzeit brennende Frage ist auch der blutige ethnische Konflikt in der Ukraine, in wie weit man den mehrheitlich russischen Gebieten innerhalb der Ukraine im Sinne der Selbstbestimmung der Völker einen weitgehenden Autonomiestatus innerhalb der Ukraine zugestehen muss, wenn nicht sogar einen Anschluss an Russland. Um in seinem Anspruch auf die Unterstützung der Selbstbestimmung der russischen Bevölkerung in der Ukraine glaubwürdig zu sein und nicht zweierlei Maß anzulegen, bedürfte es für Wladimir Putin eines radikalen Kurswechsels in seiner Haltung gegenüber der Selbstbestimmung der tschetschenischen Bevölkerung im Nordkaukasus. Diese Selbstbestimmung verweigert Putin den Tschetschenen mit massiver Gewalt, während er mit gewaltsamen Methoden die ethnische Selbstbestimmung für die russische Bevölkerung in der Ukraine durchzusetzen versucht, geleitet von der starken Erwartung dadurch eine neue russische Landbrücke hin zur Krim für Russland zu erhalten, da Putin eine in Bau befindliche fragile Brücke über das Asowsche Meer als Verbindung von Russland zur Krim nicht ausreicht. Die gewaltsame Landnahme der Gebiete mit beträchtlichem russischen Bevölkerungsanteil wurde durch Putin auf dem Staatsgebiet Georgiens bereits 2008 abgeschlossen und von Russland annektiert. In jedem Fall ist eine gewaltsame Intervention von Außen abzulehnen, da sie Referenden vermissen lassen.

Ergo ist darauf hinzuweisen, dass jede in einem Staat eingebundene Völkergemeinschaft ein spezieller Sonderfall ist, der zwar nach heutiger weit verbreiteter Auffassung das Grundprinzip der Selbstbestimmung der Völker mit anderen Staaten teilt, jedoch in seiner Ausprägung einen unterschiedlichen prozessualen Stand der angestrebten Lösung hinzu weit gehender Autonomie, eigener Staatengründung oder Anschluss an das jeweils benachbarte Land darstellt.

Denn nur aus dieser Entfesselung der Menschen aus einer ungewollten Gemeinschaft ergeben sich aus der freiwerdenden zuvor gebundenen Energie, neue Potentiale für Dynamiken in Wirtschaft und kultureller Entwicklung für das jeweilige Land. Und es entsteht daraus eine notwendige politische kollektive Entspannung, die der Region für wirtschaftliche Entwicklung zugute kommt. Diese Entspannungsprozesse sind bottom-up und verhalten sich anders als top-down Prozesse politischer EntscheidungsträgerInnen, die über Jahrzehnte vergebens versuchen top-down kontrolliert althergebrachte Machtverhältnisse künstlich aufrechtzuerhalten. Hier wäre es von den politischen EntscheidungsträgerInnen angebracht auf bottom-up Prozesse kultureller Identitätsfindung zu achten und diese zu unterstützen sowie die darauf aufbauende Selbstbestimmung sowie Leidenschaft für Politik zu respektieren, auch wenn es dadurch zu neuer Grenzziehung kommen sollte. Die aus diesem Spannungsabbau freiwerdende Energie kommt letztlich wiederum allen Menschen zu Gute.

Dr. Dr. Immanuel Fruhmann
Leiter des Institut für Systemisches Stressmanagement

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